Maßnahmen zur Sicherung des Automobilstandorts und des Einzelhandels in Stuttgart

In der Landeshauptstadt Stuttgart soll das Aussitzen wichtiger Mobilitätsthemen ein Ende haben: In einem Eilantrag wurde am vergangenen Donnerstag beschlossen, Kontrollen von Halt- und Parkverboten in den Abendstunden und an den Wochenenden auszusetzen, um Anwohnenden und Gästen aus dem Umland das Parken zu erleichtern. Durch diese Einsparungen bei den Kontrollen werden Gelder frei, die die Einrichtung der Popup-Parkflächen refinanzieren sollen. Im Europaviertel hat sich das Vorgehen während einer mehrmonatigen Testphase bereits bewährt, wie auf Twitter und bei der Stuttgarter Zeitung zu lesen war.

Ein wichtiger Teil des Maßnahmenpakets soll auch das Aufschieben des bereits 2019 vom Gemeinderat gefassten Grundsatzbeschlusses zum Radverkehr sein, voraussichtlich bis 2070. Durch die Reduktion des Radverkehrs und der dafür nötigen Flächen werde der fließende Autoverkehr in Stuttgart verbessert und langfristig die deutsche Automobilwirtschaft gesichert. Auch der Einzelhandel solle dadurch profitieren. Ihm gehen die Schritte jedoch noch nicht weit genug und es wird gefordert, neben dem Radverkehr auch den Fußverkehr einzuschränken und Außengastronomie abzuschaffen, um die Erreichbarkeit mit dem Auto und die Parkmöglichkeiten zu verbessern.

Es gibt aber auch Stimmen, die durch die Maßnahmen den innovativen Städtebau gefährdet sehen, ebenso die Einrichtung sicherer und baulich getrennter Radinfrastruktur, durch die sich die Stadt auszeichnet. Für das Amt des Baubürgermeisters böten sich aber derzeit neue Perspektiven an, für fortschrittliche Mobilität, für eine lebenswerte Stadt und für schnelle Klimaneutralität, die von der Politik aufgegriffen werden sollten.