Der bevorstehende Regierungswechsel in Berlin hat auch Auswirkungen auf die Stuttgarter Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Entscheidend sei, was der Wirtschaft gut tut, und da müssen auch einmal der persönliche Komfort und die Lebensqualität der Anwohnenden hinten anstehen. Betroffen ist hierbei der aktuell laufende Verkehrsversuch im Stuttgarter Westen.
Anwohnende im Superblock West sollen nun auf einen Teil der Parkplätze für ihre Privatfahrzeuge verzichten, damit mehr Kundenparkplätze für Handel und Gewerbetreibende zur Verfügung stehen. Entsprechende Beschilderung soll zeitnah eingerichtet werden, um die Parkflächen rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche freizuhalten, kontrolliert durch Sonderschichten bei der Verkehrsüberwachung.
Mit den kostenlosen Parkplätzen soll insbesondere Kundschaft von außerhalb, z.B. aus dem Umland von Stuttgart, im Superblock einkaufen können. Bisher sei sie oftmals lange im Kreis gefahren, um die vorhandenen Tiefgaragen und Parkflächen zu meiden. Da insbesondere samstags selbst diese erweiterten Kundenparkplätze im Superblock nicht ausreichen, sollen umliegende Busspuren als Erweiterung dienen. Nachdem die Gewerbetreibenden im Superblock bisher nicht wahrnehmbar für sich geworben haben, soll nun mit der Marketingkampagne “Zwei Buchstaben, doppelter Umsatz” frischer Wind in den Handel gebracht werden. Einfach den Fahrzeugschein mitbringen und durch Rabattaktionen sparen, wenn das Autokennzeichen vorne mindestens zwei Buchstaben hat. Nachteile für Anwohnende und Kundschaft vor Ort sollen durch Gutscheine für Onlineshopping und für das Breuningerland kompensiert werden.
Das neue Konzept “Ride+Drive” kombiniert eine staufreie und klimafreundliche Anreise mit der Nutzung des eigenen Autos in der Stadt. An ausgewählten Stationen im Umland können die Autofahrenden auf den Zug umsteigen und ihr Auto einfach mitnehmen. In der Innenstadt steht es ihnen dann wieder zur Verfügung und sie können damit zum Einkaufen fahren. Erste Pilotversuche laufen schon, wie das Foto von dem “Ride+Drive”-Bahnhof Leonberg zeigt. Der Einzelhandel begrüßt die Stärkung der Stuttgarter Innenstadt, allerdings muss aus seiner Sicht mehr für die Erreichbarkeit der Geschäfte getan werden. Noch versperren vielerorts Fußgängerzonen die Zufahrt und machen die Läden unattraktiv für den Einkauf per “Ride+Drive”. Um hier eine erhöhte Flächengerechtigkeit zu erreichen, soll eine Öffnung für den Autoverkehr diskutiert werden, zumindest an den Wochenenden.
In der Landeshauptstadt Stuttgart soll das Aussitzen wichtiger Mobilitätsthemen ein Ende haben: In einem Eilantrag wurde am vergangenen Donnerstag beschlossen, Kontrollen von Halt- und Parkverboten in den Abendstunden und an den Wochenenden auszusetzen, um Anwohnenden und Gästen aus dem Umland das Parken zu erleichtern. Durch diese Einsparungen bei den Kontrollen werden Gelder frei, die die Einrichtung der Popup-Parkflächen refinanzieren sollen. Im Europaviertel hat sich das Vorgehen während einer mehrmonatigen Testphase bereits bewährt, wie auf Twitter und bei der Stuttgarter Zeitung zu lesen war.
Testfeld für Fußgängerzonen-Parken.
Gut zugängliche Parkflächen, auch abends und am Wochenende.
Ertüchtigung der Gehwege als Parkfläche.
Ein wichtiger Teil des Maßnahmenpakets soll auch das Aufschieben des bereits 2019 vom Gemeinderat gefassten Grundsatzbeschlusses zum Radverkehr sein, voraussichtlich bis 2070. Durch die Reduktion des Radverkehrs und der dafür nötigen Flächen werde der fließende Autoverkehr in Stuttgart verbessert und langfristig die deutsche Automobilwirtschaft gesichert. Auch der Einzelhandel solle dadurch profitieren. Ihm gehen die Schritte jedoch noch nicht weit genug und es wird gefordert, neben dem Radverkehr auch den Fußverkehr einzuschränken und Außengastronomie abzuschaffen, um die Erreichbarkeit mit dem Auto und die Parkmöglichkeiten zu verbessern.
Unnötige Verknappung des Raums für den Autoverkehr.
Statt Außengastronomie könnte hier ein weiterer Parkplatz gewonnen werden.
Radflächen, die dem Autoverkehr verloren gehen.
Es gibt aber auch Stimmen, die durch die Maßnahmen den innovativen Städtebau gefährdet sehen, ebenso die Einrichtung sicherer und baulich getrennter Radinfrastruktur, durch die sich die Stadt auszeichnet. Für das Amt des Baubürgermeisters böten sich aber derzeit neue Perspektiven an, für fortschrittliche Mobilität, für eine lebenswerte Stadt und für schnelle Klimaneutralität, die von der Politik aufgegriffen werden sollten.
Gute Erreichbarkeit mit dem Auto, aber es fehlen Parkplätze auf dem Gehweg.
Trostlose Innenstadt, die auf bessere Erschließung durch den Autoverkehr wartet.
Die Begrünung der Plätze hat die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gesteigert.
Die Landeshauptstadt Stuttgart sieht sich insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen mit einer zunehmenden Anzahl an falsch parkenden Fahrzeugen konfrontiert. Daran soll sich nun etwas ändern, damit der Autoverkehr in der Stadt nicht weiter darunter leidet.
Drei Maßnahmen sollen in der Stadt zügig umgesetzt werden, um das Parken zu erleichtern:
1.) Umleitung des Fußverkehrs, damit auch Kreuzungen und Einmündungen als Parkraum zur Verfügung stehen und nicht durch Überwege blockiert werden.
2.) Eine Verbreiterung der Gehwege, wodurch auch große Kraftfahrzeuge ausreichend Platz darauf finden. 3.) Verschlankung von Rad- und Fußwegen, um das Hineinragen der Autos in den fließenden Verkehr zu reduzieren.
Umleitung des Fußverkehrs, Entfernung des Zebrastreifens und Ertüchtigung der im Kreuzungsbereich integrierten Parkfläche.
Längsparken: Verbreiterung des Gehwegs, damit große Fahrzeuge nicht mehr einseitig auf der Fahrbahn stehen und diese verengen.
Querparken: Verschmälerung des Gehwegs, damit auch große Fahrzeuge vollständig in die Parklücke passen und nicht auf die Fahrbahn ragen.
Handel und Gastronomie gewinnen durch die Parkplätze direkt vor ihren Einrichtungen, da sie sich auf den überschaubaren Kundenkreis der Autofahrenden konzentrieren können. Die abgestellten Fahrzeuge sorgen zudem für eine Abschirmung gegen den zunehmenden Parkplatz-Suchverkehr. Als Nebeneffekt kann auch die Außengastronomie wegfallen, die gerade in den Sommermonaten zu einem großem Gedränge zahlender Gäste geführt hat.
Direktes Parken vor der Lokalität schottet vor den nicht motorisierten Gästen ab und vermeidet Zusatzaufwand für Bestuhlung im Außenbereich.
Durch Parkmöglichkeiten vor den Geschäften können sich Handel und Gewerbetreibende auf Kunden fokussieren, die per Auto anreisen.
Ein Parkplatz vor dem eigenen Laden macht ihn attraktiv für vereinzelte Kundinnen und Kunden und hält lästige Laufkundschaft fern.
Durch Entlastungen bei der Parkraumbewirtschaftung sollen insbesondere Leute mit großen und hochpreisigen Fahrzeugen unterstützt werden. Bei ihnen ist der finanzielle Spielraum für Parkentgelt besonders schmal, da schon große Summen für Anschaffung und Betriebsstoffe aufgewendet werden müssen. Mit einem Zuschuss für Parkgebühren soll auch dieser Personengruppe die Teilhabe am regelkonformen Straßenverkehr erleichtert werden. Mit den bis zu 15 Millionen Euro aus dem Radverkehrs-Etat können allerdings nur die größten Lücken geschlossen werden.
Parkgebühren dürfen nicht der Grund dafür sein, dass Besitzerinnen und Besitzer teurer Fahrzeuge durch falsches Parken in die Illegalität abrutschen.
Wer Wohnraum in der Stadt schafft, darf nicht durch erschwerte Parkmöglichkeiten oder gar Strafzettel ins Ausland vertrieben werden.
Auch Leute aus dem günstigen Umland, die in kostenintensive Fahrzeuge investieren, müssen in der Stadt gebührenfreie Parkflächen vorfinden.
Die Gewerbetreibenden in der Stuttgarter Eberhardstraße atmen auf: Der Autoverkehr ist zurück! Seit Ende 2019 war die Straße nur für Radfahrende und Zu-Fuß-Gehende geöffnet. Eine Katastrophe für den Handel in der Straße, denn schließlich konnten seitdem keine Autos mehr zum Einkaufen vorfahren. Bis auf Lieferverkehr, Taxis und Zufahrt zu Behindertenparkplätzen waren keine Kraftfahrzeuge mehr zugelassen. Wer hätte da noch zum Einkaufen vorbeikommen sollen?
Die wenigen Parkplätze für die sogar einzeln besetzten Autos waren im Lauf der Zeit durch unzählige Fahrrad-Parkplätze ersetzt worden. Zusammen mit den Kundinnen und Kunden, die nur zu Fuß hier waren, nahmen die Radfahrenden den Autofahrenden den Platz vor und in den Geschäften und der Gastronomie weg. Gerade die zunehmende Außengastronomie wurde kritisch gesehen: Dort, wo jetzt zehn oder mehr Leute essen und trinken, hätte auch ein Auto parken können. Den Dauerparkern, die ganz woanders einkaufen oder arbeiten, wurde es so unnötig schwer gemacht. Doch mit der Öffnung der Eberhardstraße ist nun wieder die Suche nach Parkplätzen, das Parken vor Ort und sogar das reine Durchfahren möglich. Somit ist der Duft der Motoren und des Kraftstoffs zurück, und die bedrückende Stille entlang der Straße hat ein Ende, ebenso die Tatsache, dass viele Leute die Straße einfach dort überquert haben, wo sie wollten. Diese Gefahr ist nun gebannt, insbesondere mit Hilfe der großen und schnellen Autos, die für Sicherheit auf der Straße sorgen und den Fußverkehr auf den Gehwegen möglich machen. Ebenso halten sie die Radfahrenden von der ehemalige Fahrradstraße fern, die als beliebte Strecke und Aufenthaltsort für die Fahrerinnen und Fahrer dieser leichten Zweiräder galt, die teils sogar ohne Schutzkleidung oder Helm fuhren.
Mit der Wiedereinrichtung der Parkflächen sind die Geschäfte nun auch durch eine Reihe Fahrzeuge abgeschottet, die nicht nur Sicherheit vor Radverkehr bieten, sondern den Händlern auch die Einrichtung von größeren Außenverkaufsflächen ersparen. Der Dank gilt insbesondere der Stadt Stuttgart, die schon früh die Einfahrt von Autos in die Fahrradstraße erleichtert hat, z.B. durch schonende Beschilderung. Gerade Auswärtige fanden sich so schnell zurecht, auch ganz ohne Ordnungsamt und Polizei.
Nach dem Erfolg der Öffnung der Eberhardstraße werden auch Möglichkeiten geprüft, andere verkehrsberuhigte Bereiche wieder zu öffnen und damit den Fuß- und Radverkehr zurückzudrängen. Auf dem Markplatz finden bereits Bauarbeiten für die neue zentrale Parkfläche statt, die bei Bedarf auch auf den Schillerplatz erweitert werden kann. Der Handel in der Innenstadt verspricht sich dadurch attraktive Parkflächen in unmittelbarer Nähe, die auch die lästige und zahlreich gewordene Laufkundschaft fernhalten. Nachdem jahrelang dem Automobil zu wenig Platz zugestanden wurde und zu strenge Umweltmaßnahmen getroffen wurden, soll so der Innenstadt wieder eine neue Qualität ermöglicht werden. Breite Gehwege, attraktive Außenbereiche und Begrünung locken nur unnötig Menschen an und sind in der engen Stadt zu platzintensiv. Sie müssen zugunsten von Straßen und Parkraum reduziert werden. Auch die Automobilindustrie wird hiermit gestärkt, denn gerade in der dicht bebauten und dicht besiedelten Innenstadt können die platzintensiven Kraftfahrzeuge ihre Stärke ausspielen, wie die langen mehrspurigen Fahrzeugreihen zeigen, die in anderen Städten stehen, gerade auch international.
Doch es gibt Stimmen, auch aus Reihen von Handel und Gastronomie, die Fuß- und Radverkehr in der Innenstadt begrüßen und die Rückkehr zum Autoverkehr in der Eberhardstraße für einen Scherz halten. Schließlich wäre das ja der erste Schritt zur innenfreien Autostadt.
Seit dem 23. März tauchen in Stuttgart immer mehr der Überholverbote für einspurige Fahrzeuge auf, die die Novelle der Straßenverkehrsordnung vorsieht. Diese Verbote machen es für Autofahrende unmissverständlich klar, dass sie Radfahrende an besonders gefährlichen Stellen nicht überholen dürfen. Autofahrer müssen beim Überholen immer mindestens anderthalb Meter Abstand zu Fahrradfahrern halten, besser sind zwei Meter. Diese Werte sind aktuell nicht gesetzlich vorgeschrieben, jedoch durch die Rechtsprechung vorgegeben. Aber auch das kommt mit der neuen StVO. Da die Stadt Stuttgart in der Vergangenheit Schutzstreifen so auf die Straßen pinselte, dass sich Autofahrende dazu verleitet sehen, gefährlich eng zu überholen, helfen diese Schilder nun, die einst gemachten Fehler zu korrigieren. “Wo es keine sicheren Radwege gibt” kommentiert Alexander Kotz, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat süffisant in Richtung des grünen Baubürgermeisters Peter Pätzold, dürfe er Radfahrende nicht so fahrlässig in gefährliche Situationen bringen. “Besser wäre natürlich gleich etwas Gescheites einzurichten und endlich den vom Radentscheid Stuttgart definierten Stuttgart Standard umzusetzen.” ergänzt er. Aber damit sei wohl nicht vor der anstehenden Oberbürgermeisterwahl zu rechnen. Am Telefon bestätigte der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Frank Nopper “Mit mir wird es keine halben Sachen mehr geben. Ich erwarte von meiner zukünftigen Verwaltung, dass sie schnell zu Lösungen findet und vor allem zielstrebig in die Umsetzung geht.” Dass die Stuttgarter Verwaltung nun sogar der Bundesregierung zuvor kommt zeige ihm, dass dort vieles ganz gut funktioniere. “Aber ich will es gleich richtig machen. So eine Flickschusterei wird es mit mir nicht geben. Ich will echte Fahrradstraßen, ohne diese Notlösungen oder gleich richtige Radwege. So breit dass da ein gescheiter Daimler drauf parken kann.” Das dürfe man aber dann natürlich nicht, erklärt er noch zügig, bevor er sich wieder dem Coronavirus in Backnang zuwendet. “Das ist jetzt leider wichtiger.”
Wie angsteinflößend die Überholvorgänge tatsächlich sind zeigt dieser Twitteruser in einem Zusammenschnitt mehrerer Videos aus seinem Stuttgarter Fahrradalltag.
Susanne Scherz, die Leiterin der Stuttgarter Straßenverkehrsbehörde, erklärt: “Wir hatten uns damals blind auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen verlassen. Die sind der bundesweit anerkannte Minimal-Standard, nach dem Radwege in Deutschland geplant werden.” Heute müsse man anerkennen, dass das ein Fehler gewesen sei und man von Anfang an viel mehr selber gestalten müsse, als sich auf autogerechte Planungsvorgaben zu stützen. Nun freue sie sich über den neuen Stuttgart Standard, der auch über die Grenzen Stuttgarts hinaus das Radfahren einfacher und sicher machen werde. “Wir haben uns damit nicht leicht getan. Die Formulierung haben uns alles abverlangt” erzählt sie von den intensiven Runden mit Gemeinderat und sachkundigen Einwohnerinnen. “Aber so ist das nun mal, wenn wir für alle das beste wollen und nicht einfach nur Radwege, die ausschließlich dem Autoverkehr nützen.” Das sei gelungen und sie ist sicher: “Vom Stuttgart Standard werden auch Karlsruhe und Freiburg profitieren!”.
Bei den Grünen hingegen gibt man sich zerknirscht. Dr. Christine Lehmann, die den Radentscheid von Anfang an als Stadträtin und Bloggerin begleitete, sagte frisch in die Videokonferenz eingewählt “Es wäre tatsächlich mehr drin gewesen. Das muss man sich mal vorstellen: vor einem Jahr haben uns über 35.000 Menschen mit dem Radentscheid einen ganz klaren Auftrag gegeben und das beste was wir bisher auf die Straße gebracht haben ist etwas Farbe.” Der erst kürzlich für die Mercedesstraße beschlossenen Radstreifen sei so schmal, dass Radfahrende quasi vom Rad gepustet würden, wenn die Lkw dort mit 50km/h und mehr vorbei donnerten. Peter Pätzold, als Baubürgermeister zuständig für die Infrastrukturplanungen in Stuttgart, pflichtete ihr bei “wir machen jetzt alles anders und besser. Noch bis Ende 2019 werden wir 20 Fahrradstraßen einrichten! Und wenn das nicht mehr gelinge – immerhin hängen wir dem Zeitplan schon etwas hinterher – dann schaffen wir das auch trotz Corona in 2020.” Auf jeden Fall würden auf der Theodor-Heuss-Straße noch diesen Sommer beidseitig geschützte Radwege eingerichtet. Vier Meter sollen sie breit werden, “dann kann im Stadtzentrum mit nur noch geringem Ansteckungsriskio Fahrrad gefahren werden. Auch das Überholen ist dann kein Problem mehr.” Zum Schluss schaltet sich Veronika Kienzle, die Oberbürgermeisterinnenkandidatin der Grünen und aktuell Bezirksvorsteherin in Mitte, zu: “Peter, ich hab keine Lust, mich nach der Wahl noch um die Altlasten kümmern zu müssen!” Zielstrebig macht sie weiter: “ich will dann nicht meine Zeit mit ein paar Kilometern Radweg verschwenden. Ich will ein ganzes Netz von Haupt- und Nebenrouten, wie es in anderen Städten längst Standard ist. Und so, wie ihr es bereits 2009 im VEK2030 beschlossen habt. Woran hängt das eigentlich immer noch?” Ein besonderes Anliegen sei ihr Plan “nette Politesse” mit dem sie alle Falschparker auf Fuß- und Radwegen konsequent abschleppen lassen werde.
Von Seiten der öko-sozialen Fraktion die FrAKTION ist man weniger optimistisch. Christoph Ozasek legt Zahlen, Daten und Fakten vor. Man sehe deutlich, wie gefährlich das Radeln auf Stuttgarts Straßen sei. Für die Grünen im Brennstoffzellen-SUV mag das kein Problem sein, aber nicht jeder bekomme so ein Auto aus Untertürkheim gestellt. Andere müssten jetzt erst recht Rad fahren, immerhin würden die Kapazitäten in den Bahnen nicht annähernd ausreichen, um die Leute zur Arbeit zu bringen und Ansteckungen zu verhindern. Ein Lob für die Stadtverwaltung entglitt ihm in dem Zusammenhang dann doch. “Dass die Stadtverwaltung mal so schnell und proaktiv handelt habe ich in meinen bald sechs Jahren als Stadtrat nicht erlebt”. Hannes Rockenbauch schlägt noch vor, das Überholverbot für Radfahrende auch auf Autobahnen anzuwenden, das würde letztendlich dazu beitragen den Welttreibhausgasausstoß zu reduzieren.
In eine ähnliche Kerbe schlagen Martin Körner – auch er kandidiert für das Oberbürgermeisteramt – und Lucia Schanbacher, die radpolitische Sprecherin der SPD. Es kann nicht sein, dass Leute, “die jetzt weiter schaffen müssen und sich keinen dicken Daimler leisten können, stets damit rechnen sollen auf dem Weg ins Geschäft vom Rad geholt zu werden, weil einige Öko-SUV-Fahrer auf ihren Wegen vom Bäcker zurück ins Home Office nicht aufmerksam genug sind.” Körner erwähnt noch, dass er einer der ersten war, die geschützte Radwege für Stuttgart forderte. Technikbürgermeister Thürnau habe schon den Bauarbeiterhelm auf und den Spaten in der Hand, um endlich loszulegen. “Das,” ergänzt Schanbacher “wäre dann auch eine Lösung nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für alle Kinder auf dem Weg in die Schule und in die Kita.”
kluge Autofahrer:innen überholen hier sowieso nicht, man sieht ja, dass es nicht sicher geht. Den anderen ist es ab jetzt auch verboten. Ich hätte nicht gedacht, dass die @stuttgart_stadt schon proaktiv solche Schilder aufstellt, bin tatsächlich überrascht.#Fahrradstadtpic.twitter.com/wWqUYzmlpn
Für die Stadtisten und die Fraktion PULS meldet sich Katharina Doedens zu Wort. Sie fürchtet, dass sie mit den Überholverboten, die nur für Kfz gelten, auf ihrem Rennrad hinter den lahmenden Autos festhängen wird. Auf den Radwegen sind dann die langsamen Radfahrer unterwegs. “Ich finde es klasse, dass immer mehr Menschen aufs Rad finden und damit Stuttgart noch lebenswerter machen” freut sie sich. Nur dann würde es für schnelle RadlerInnen noch schwerer an den Autostaus vorbeizukommen. “Aber was soll man machen? Sicherheit geht vor. Das gilt selbstverständlich auch für Radfahrer.” Ihre Wählervereinigung debattiere derzeit, ob man das Problem nicht unkompliziert lösen könne, indem man einfach Autos in Stuttgart verbiete oder ob es sinnvoller sei, Autos nur noch halb so breit zuzulassen. “In den Autos sitzt selten mehr als eine Person und zu zweit kann man auch gut hintereinander fahren.” Wer mal ein Tandem gesehen habe, wüsste das. “Und wenn die Autos nur noch halb so breit wären, dann ist das Überholen mit 1,5 Metern Sicherheitsabstand selbst an Engstellen wie im Kaltental kaum noch ein Problem”.
Hinten in der äußersten Ecke des Videokonferenzraums steht jemand auf und verschüttet dabei brauen Soße von einem Teller Spätzle. Sibel Yüksel, Fraktionsvorsitzender der FDP, schreitet ein und klärt ruhig und sachlich auf “Nazis raus!”, dann bricht die Verbindung zur Videokonferenz ab. Der Stream wurde gekapert. “Das Passwort war offenbar zu leicht zu knacken!” Im Bild sind nun in Lycra gekleidete Gestalten. Sie tragen bunte Neonwesten und Fahrradhelme mit Lampen und Kameras bestückt. Sie verschränken die Arme und gucken böse. “Vielen Dank und einen wunderfröhlichen 1. April wünschen die pazifistischen Kampfradler vom Zweirat!” dann stürzt das Internet ab.
