Nachfolger*in für Bürgermeister Schairer gesucht – Wer zeigt den Weg aus dem Stuttgarter Verkehrschaos?

Nachfolger*in für Bürgermeister Schairer gesucht – Wer zeigt den Weg aus dem Stuttgarter Verkehrschaos?

17. September 2020 Aus Von Zweirat

Vor der OB-Wahl steht in Kürze auch die Nachfolge für die Leitung des Referats “Sicherheit, Ordnung und Sport” an. Das heißt: Es wird eine neue Leitung der Straßenverkehrsbehörde geben. Für die weitere Entwicklung hin zur lebenswerten und fahrradfreundlichen Stadt ist daher der Ausgang der Wahl von entscheidender Bedeutung. Weitere Hintergründe dazu weiter unten.

Vergleich der zwei Kandidaten

Für das wichtige Amt des Ordnungsbürgermeisters stehen dem Gemeinderat mehrere Kandidaten zur Auswahl. Zwei von ihnen sind öffentlich bekannt. Besonders der Kandidat der freien Wähler, Dr. Clemens Maier, scheint auf Grund des Vorschlagsrechts, das die freien Wähler für sich beanspruchen, viele Stimmen hinter sich zu versammeln. Das Vorschlagsrecht soll sicherstellen, dass sich die Verteilung der Sitze im Gemeinderat in der Besetzung der Bürgermeisterposten widerspiegelt. 2010 nutzten die Freien Wähler zusammen mit der FDP das Vorschlagsrecht in einer Zählgemeinschaft, um Isabel Fezer zur Bürgermeisterin für Jugend und Bildung wählen zu lassen. Die Fraktionsgemeinschaft FrAKTION aus DIE LINKE, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei stellen nun mit Stadtrat Christoph Ozasek einen Gegenkandidaten, die als Zählgemeinschaft die drittgrößte Fraktion im Gemeinderat stellen und noch keine eigene Bürgermeisterin oder einen eigenen Bürgermeister stellen.

Der Kandidat der Freien Wähler, Dr. Clemens Maier, Jurist und Doktor der Theologie, hat als Bürgermeister der Stadt Trossingen und zuvor Leiter des Rechts- und Straßenverkehrsamtes des Landratsamt Rottweil lange Erfahrung in der Verwaltungsarbeit. In seiner Vita fanden wir kaum Hinweise auf eine Motivation zur Radverkehrsförderung. Auch ganz allgemein vermissen wir das dringend benötigte Problemverständnis für die Lösung der in Stuttgart drängenden Herausforderungen. Stuttgart ist immer noch Stauhauptstadt, der Luftreinhalteplan ist so ungenügend, dass Gerichte der Stadtverwaltung immer weiter und schärfer nachhelfen müssen und auch die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung genügt kaum der Situation auf der Straße. In einer Trossinger Haushaltsrede vom Dezember 2019 sagte er zur Förderung des Personennahverkehrs:
„Die, für die Busse sinnvoll sind oder die aus Überzeugung damit fahren, haben ihr Angebot gefunden, und alle anderen fahren sowieso weiterhin Auto.“ Und die Stuttgarter Zeitung erweckte mit einem Zitat den Eindruck, Dr. Maier glaube die Autostadt Stuttgart sei kurz davor, vollständig Autofrei zu sein: “vermutlich wird es auf absehbare Zeit noch nicht ganz ohne Autoverkehr gehen.“

Um ihn besser kennen zu lernen und zu verstehen, wie seine Ideen für Stuttgart aussehen, schrieben wir früh an Herrn Dr. Maier. Leider lehnte er die Beantwortung unserer Fragen ab, mit dem Hinweis man könne nach seiner Wahl reden.

Der Gegenkandidat Christoph Ozasek kann als Stadtrat auf mehrjährige Erfahrung mit der Stuttgarter Stadtverwaltung zurückblicken, hat einen starken Arbeitsschwerpunkt auf den Themen Mobilität und Stadtplanung und zeigt sich immer wieder motiviert, mit der Bürgerschaft zusammenzuarbeiten. Er beantwortete unsere Fragen ausführlich.

Fragenkataloge und Reaktion

Wir haben im Vorfeld einige Fragen gesammelt und sie an die beiden Kandidaten geschickt, um eine Einschätzung zu ihren konkreten Erfahrungen, Motivation und Vorstellungen für das Amt des Ordnungsbürgermeisters zu bekommen.

Da wir zu beiden Kandidaten jeweils spezifische Fragen haben, die sich nicht übertragen lassen, ist nur ein Teil unserer Fragen deckungsgleich. Eine direkte Gegenüberstellung der Fragen ist daher nicht möglich. Wir gehen dennoch davon aus, dass die Fragen uns Klarheit verschaffen und auch dem Gemeinderat eine Hilfe sind, den besten Bewerber für die Zukunft der Stadt Stuttgart auszuwählen. Da Herr Dr. Maier die Fragen auch nach Nachfrage nicht beantwortet hat und auf ein mögliches Gespräch nach seiner Wahl verweißt, können wir uns derzeit nur gemäß unserer Recherchen ein Bild machen, interpretieren aber auch die Nicht-Beantwortung als Hinweis zu seinem Interesse an der Stadt Stuttgart.

Christoph Ozasek beantwortete unsere Fragen ausführlich und zeigt auf, wohin sich Stuttgart mit ihm entwickeln könnte.

Hintergrund: Warum ist diese Wahl für den Radverkehr wichtig?

Der oder die neue Bürgermeister*in trägt die Verantwortung für die Erfolge und die Weiterentwicklung eines der für die Stuttgarter Mobilität wichtigsten Ämter. Seine Straßenverkehrsbehörde muss aufzeigen, wie das Stadtplanungsamt und das Tiefbauamt einfache und für alle Menschen sichere Radwege bauen kann. Denn immer wieder  scheitert die Stuttgarter Stadtverwaltung bereits an den rechtlichen Fragen, die andere Städte bereits beantworten. Das führt dazu, dass selbst an den größten Straßen Stuttgarts keine oder nur schlechte Radwege gebaut werden. Neben vier oder gar acht Spuren heißt es nicht selten: mehr ginge nicht, die Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs ließe keinen Platz für den sichern Rad- oder Fußverkehr. Dieses Argument zieht die Straßenverkehrsbehörde selbst dann heran, wenn es nebenan eine Reihe Parkplätze gibt. Dabei ist es die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde genau solche Fragen der Verkehrssicherheit und Planung zu klären. Lange Zeit war der Fokus in Stuttgart nicht auf den Radverkehr und die nötige Infrastruktur gerichtet. Doch die Bürgerschaft und der Gemeinderat haben wiederholt gezeigt, dass der demokratische Wille da ist, Stuttgart von der Autostadt zu einer lebenswerten Stadt für Menschen zu machen. Die Neubesetzung des Amtes muss also in der Lage sein, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Wege aufzuzeigen, so, wie es bundesweit immer mehr Städte vormachen.

Zwar fallen die grundsätzlichen Entscheidungen im Gemeinderat, aber die Entscheidungsvorlagen kommen aus der Verwaltung. Und für die Umsetzung ist es immens wichtig, dass auch die Verwaltung mitzieht. Das Ordnungsamt und insbesondere die darin enthaltene Straßenverkehrsbehörde ist für die Verkehrswende dabei von großer Bedeutung.

Folgende Themen sind anzupacken und fallen zum Großteil in den Amtsbereich des oder der Ordnungsbürgermeister*in:

  • Zielbeschluss zum Radentscheid (“Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen” 2019) umsetzen
  • Zielbeschluss für weniger Autoverkehr in der City (“Eine lebenswerte Stadt für alle” 2017) umsetzen
  • Neuverteilung des Straßenraums ermöglichen
  • Parkraummanagement
  • Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen
  • Überwachung und Kontrolle des Verkehrs ausweiten
  • Wege für Kreativität in der Stadtplanung aufzeigen und juristisch absichern

Diesmal wählen nicht wir alle, sondern die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Aber wir hoffen sehr, dass diese sich bei ihrer Entscheidung bewusst sind, dass es sich hierbei um eine Richtungsentscheidung handelt: Wollen wir eine lebenswerte Stadt, die nachhaltige und gerechte Mobilität fördert oder ein “weiter so” nach dem Motto “Einmal Autostadt – immer Autostadt”?

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