Offener Brief an Bundesminister Scheuer: Zahlreiche Initiativen fordern umgehend Corona-sichere Rad- und Gehwege
Stuttgart, Berlin, 14. April 2020 – Zahlreiche Radentscheide und Mobilitätsinitiativen aus ganz Deutschland fordern in offenen Briefen an Verkehrsminister Scheuer und die Verkehrsminister der Länder, unverzüglich pandemietaugliche Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr deutschlandweit zu ermöglichen.
Abstand halten ist das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Menschen kommen dieser Anforderung mit großer Mehrheit und Solidarität nach und steigen aufs Rad um oder gehen zu Fuß. Der empfohlene Mindestabstand von 1,5 bis 2 Metern ist im Alltagsverkehr jedoch kaum einzuhalten, denn die ohnehin schon zu engen Fuß- und Radwege sind dafür nicht ausgelegt. In einem offenen Brief fordern jetzt zahlreiche Mobilitätsinitiativen, darunter die bundesweite Radentscheid-Bewegung, die Bundesregierung zum Handeln auf, um sichere Mobilität in den kommenden Monaten zu gewährleisten.
Weder Bundes- noch Landesregierungen haben eine einheitliche Vorgehensweise für pandemietaugliche Mobilität empfohlen. Die Notwendigkeit der Umsetzung schneller Krisenmaßnahmen trifft auf unvorbereitete Kommunalverwaltungen, denen rechtssichere Regelungen fehlen, um schnell agieren zu können. Die bundesweite Radentscheid-Bewegung fordert daher die Bundes- und Landesregierungen auf, jetzt mit klaren Vorgaben, wie Leitlinien, aber auch der Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten den Kommunen zu helfen, auf die neue Situation reagieren zu können.
„Wir fordern von den Verkehrsministerien Leitfäden vorzulegen, mit denen Kommunen ihre Straßen schnell und einfach an die neuen Gegebenheiten anpassen und mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr schaffen können. Wir müssen pandemiegerechte Mobilität sicherstellen – in den kommenden Monaten, bis ein Impfstoff vorhanden ist“, so Thijs Lucas, Sprecher des Radentscheids Stuttgart.
Der Kfz-Verkehr hat in den letzten Wochen massiv abgenommen. Während die Auto-Fahrbahnen leer sind, gefährden sich Menschen gegenseitig auf viel zu engen Geh- und Radwegen. Die bestehenden Richtlinien zur Planung und Regelung von Verkehr setzen den Fokus auf Autoverkehr. Diesen Fokus in der Krise auf Rad- und Fußverkehr umzustellen ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Neuinfektionen.
„Umfassende Gesundheitspolitik bedeutet auch, den Menschen einen sicheren Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit zu ermöglichen – selbst bei Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot. Gerade in Zeiten von Homeoffice und eingeschränkter Bewegungsfreiheit ist es zudem notwendig, dass Menschen ihre tägliche Bewegung im Wohnumfeld durchführen können, um ihre Gesundheit zu erhalten. Hierfür die Voraussetzungen zu schaffen ist wichtige Aufgabe der bundesdeutschen Gesundheitspolitik“, so Joachim Bick von von der IG Fahrradstadt Münster.
Das Auto als individuelle Lösung stellt keine Alternative dar. Würden nach der Lockerung der Kontaktbeschränkungen alle ihre Wege im Pkw erledigen, käme niemand voran. Das Ergebnis wären unendlich lange Staus. Fortbewegung mit dem Rad und zu Fuß ist – wie vom Gesundheitsministerium empfohlen – die einzig wirklich pandemieresiliente Mobilität. Vor allem für Pendler*innen müssen alternative Lösungen zum Pkw zur Verfügung stehen, sonst droht ein Verkehrskollaps in den Städten.
„Verbreiterte Rad- und Gehwege sind schnell und einfach einzurichten, wenn die Bedingungen einmal geklärt sind“, erklärt Ragnhild Sørensen von Changing Cities aus Berlin. „Mit Maßnahmen wie temporären Radstreifen – auch ‚Pop-Up-Bikelanes‘ genannt – macht Berlin erste wichtige Erfahrungen in Friedrichshain- Kreuzberg, die sich auch in der Petition #FaireStraßen wiederfinden. Die Senatsverwaltung um Regine Günther teilt ihre Erfahrung bereits mit anderen Städten. Insbesondere die juristische Absicherung steht dabei im Vordergrund. Die Schaffung bundeseinheitlicher Leitlinien könnte dabei enorm Entwicklungszeit sparen und so auch zur Eindämmung des Virus beitragen“.
Die Radentscheid-Initiativen fordern, jetzt einfache und schnell umsetzbare Lösungen zu schaffen. Regelungen, die einem sicheren Rad- und Fußverkehr im Wege stehen, sollten kurzfristig beseitigt werden.
Die bundesweite Bewegung der Radentscheide aus mehr als 30 Initiativen sowie der Verein Changing Cities und andere zivilgesellschaftliche Initiativen fordern in ihrem offenen Brief Regelungen zur einfachen Umsetzung verschiedener Maßnahmen auf kommunaler Ebene.
Der offene Brief an Bundesminister Scheuer kann hier abgerufen werden.
Die Pressemitteilung des Radentscheid Stuttgart kann hier abgerufen werden.
Weiterführende Links:
Infoseite zur Einrichtung temporärer Radstreifen in Berlin inkl. Regelpläne
Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2020, „So wirkt sich Corona auf den Verkehr aus“
Überblick über Radentscheide in Deutschland
Bundesgesundheitsminister empfiehlt Rad oder zu Fuß gehen statt ÖPNV
Online Petition für #FaireStraßen
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